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Aktuelle Nachrichten

Wiederaufbauplan und nächster EU-Haushalt

|   Hamburg / Schleswig-Holstein Lokalnachrichten

Als Reaktion auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Europa hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen Aufbauplan und gezielte Verstärkungen des langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 vorgelegt. Was bedeutet das für die Förderung des Unternehmertums in Europa?

Im Jahr 2018 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt vorgelegt, der aber bisher noch nicht angenommen wurde. Nun hat die Kommission einen neuen Vorschlag vorgelegt, der aus dem Aufbauplan „Next Generation EU“ mit 750 Mrd. EUR und aus dem umgearbeiteten langfristigen EU-Haushalt besteht, der einen Umfang von 1100 Mrd. EUR hat. Damit würde der Vorschlag die finanzielle Schlagkraft des EU-Haushalts auf insgesamt 1,85 Billionen EUR erhöhen. Der Aufbauplan soll Beschäftigung und Wachstum ankurbeln, Europa widerstandsfähiger und strategisch autonomer machen sowie Investitionen in den ökologischen und den digitalen Wandel unterstützen.

Laut verschiedener Analysen steht die europäische Wirtschaft vor einer tiefen Rezession[1]. Europäische Unternehmen haben Eigenkapitalverlusten und erwarten Investitionslücken in den Jahren 2021 und 2022. Bestimmte Sektoren wie Tourismus und Verkehr werden voraussichtlich besonders betroffen sein.

Die zentralen Punkte der im Rahmen des Aufbaufonds vorgeschlagenen Initiativen für die Wiederankurbelung der Wirtschaft und Belebung der privaten Investitionstätigkeit umfassen die Aufstockung und Erweiterung des europäischen Investitionsprogramms InvestEU und ein neues Solvenzhilfeinstrument. Eine neue, in InvestEU eingebettete Fazilität für strategische Investitionen soll Investitionen in die Förderung der Resilienz wichtiger Wertschöpfungsketten im Binnenmarkt sowie insbesondere derjenigen strategischen Sektoren, die für die grüne und die digitale Wende von Bedeutung sind, anschieben. Auch der InvestEU-Beitrag für nachhaltige Infrastrukturen wird erhöht. Das neue Solvenzhilfeinstrument wird die EU-Haushaltsgarantie nutzen, um private Mittel zu mobilisieren, mit denen das Kapital rentabler europäischer Unternehmen aus allen Wirtschaftszweigen gestützt werden soll. Zurzeit ist es aber unklar, inwieweit deutsche Unternehmen zu den Nutznießern des neuen Instrumentes gehören werden.

Darüber hinaus werden Unternehmen von Investitionen in die Anpassung des Binnenmarkts an das digitale Zeitalter profitieren, insbesondere von der geplanten raschen Einführung von 5G-Netzen.

Für das Binnenmarktprogramm sollen die vorgeschlagenen Haushaltsmittel beibehalten werden.

Eine Übersicht über den gesamten Vorschlag für den Aufbaufonds und den langfristigen EU-Haushalt finden Sie hier.

Bild: EC - Audiovisual Service, European Union 2020 


[1] u.a. https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_20_799