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Öffentliche Konsultation zur Bestandsaufnahme des Konzepts der „besseren Rechtsetzung“ der Kommission *Frist: 23. Oktober 2018*

Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen ausdrücklich erwünscht

Die Kommission verfolgt mit dem im Mai 2018 eingeführten Paket der „Besseren Rechtsetzung“ vier spezifische Ziele:

  • offene und transparente Entscheidungsfindung,
  • Einbeziehung von Öffentlichkeit und Interessenträgern in den gesamten Prozess der Politikgestaltung und Rechtsetzung,
  • EU-Maßnahmen, die sich auf Fakten und eine Analyse der Auswirkungen stützen und
  • Minimierung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen, Bürger/-innen oder öffentliche Verwaltungen. 

Mit Hilfe der öffentlichen Konsultation zur Bestandsaufnahme des Konzepts der „besseren Rechtsetzung“ soll nun evaluiert werden, wie gut die Maßnahmen für eine bessere Rechtsetzung bisher umgesetzt wurden. Die Ergebnisse sollen laut Kommission dazu beitragen, Stärken und Schwächen des derzeitigen Systems sowie Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen. 

Zielgruppe sind alle Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Behörden mit Interesse an oder Erfahrung mit der EU-Politikgestaltung. Die Kommission ist insbesondere an den Erfahrungen kleiner und mittlerer Unternehmen interessiert. Eine Teilnahme ist bis zum 23. Oktober 2018 über einen Online-Fragebogen möglich.

 

Sie möchten der Kommission Feedback zu einem spezifischen Thema geben? Nehmen Sie gerne Kontakt zu uns auf.

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