Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen hat am 13.09. vor dem Europäischen Parlament ihre jährliche Rede zur „Lage der Europäischen Union" gehalten – zum letzten Mal im Rahmen ihrer ersten Amtszeit (2019-2024) vor der Europawahl im kommenden Jahr. Thematische Schwerpunkte ihrer knapp einstündigen Rede und der nachfolgenden Debatte mit den Abgeordneten waren unter anderem die geschlossene Reaktion der europäischen Staatengemeinschaft auf den 2022 begonnen russischen Angriffskrieg in der Ukraine, der europäische Klimapakt in Form des Green Deal, die Anstrengungen im Rahmen der Energiewende sowie verbesserte Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).

Die erfolgreiche Verbindung der Klima- mit einer Wirtschaftsagenda für die EU

Ursula von der Leyen betonte das während ihrer Amtszeit aufgestellte und trotz der Pandemie und der russischen Aggression gegen die Ukraine erfolgreich umgesetzte Gesetzesprogramm für ein grüneres, digitales und geopolitisches Europa, welches zukünftig noch weiter ausgebaut werden soll. Hierbei verwies sie ebenfalls auf die Tatsache, dass die aktuelle Kommission seit 2019 bislang 90 Prozent ihrer politischen Leitlinien realisieren konnte.

Klimapolitisch hat Ursula von der Leyen auf die bisherigen legislativen Erfolge im Rahmen des Green Deal verwiesen, der seit 2019 die zentrale Klimaagenda der Europäischen Union bildet und mit dessen Hilfe die EU beim Klimaschutz, dem Ausbau von erneuerbarer Energieversorgung und der Transformation zur Klimaneutralität bisher präzedenzlose Fortschritte erzielen konnte - obwohl rund zwei Drittel der Vorhaben weniger als ein Jahr vor der nächsten Europawahl noch nicht verabschiedet sind.

Die Kommissionspräsidentin hob in diesem Zusammenhang die erfolgreiche Verbindung der Klima- mit der wirtschaftspolitischen Agenda hervor, indem sie sich vom Green Deal ausgehend auf die Dekarbonisierung der europäischen Industrie bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich mit den USA und vor allem China (umgesetzt beispielsweise in Form des im Februar vorgestellten Green Deal Industrieplans) bezog.

Stärkung des europäischen Wirtschaftsstandortes und Unterstützung für KMU

Mit Blick auf die fortlaufende Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes EU schlug die Kommissionspräsidentin neben einem energiepolitischen „Paket für die Windkraft in Europa“ mehrere Initiativen vor, um die Industrie bei der Dekarbonisierung weiter zu unterstützen und die Rahmenbedingungen für die Unternehmen zu verbessern. Da die E-Mobilität eine essentielle Industrie für eine „saubere Wirtschaft“ bildet, legte die Kommissionspräsidentin zum Schutz der europäischen Wirtschaft und für den Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit, besonderes mit Blick auf staatlich subventionierte chinesische Elektro-Autos, die Untersuchung unfairer Wettbewerbspraktiken als weiteres politisches Ziel vor.

Hinsichtlich der strukturellen Herausforderungen in Form des Arbeitskräftemangels, der Wettbewerbsfähigkeit und der Rahmenbedingungen für EU-Unternehmen plant Ursula von der Leyen darüber hinaus unter anderem die Einrichtung eines KMU-Beauftragten innerhalb der Kommission. Dieser soll ihr direkt Bericht erstatten und für alle Anliegen des Mittelstands, besonders rund um den zu forcierenden Bürokratieabbau, verantwortlich sein.

Fortführung des geopolitischen Zusammenhalts

Die Eindämmung der Folgen der Covid19-Pandemie und der russische Angriffskrieg in der Ukraine mit seinen katastrophalen humanitären sowie politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen haben die EU während von der Leyens Amtszeit zu einer geopolitischen Union gemacht. Die Kommissionspräsidentin kündigte vor diesem Hintergrund den Vorschlag an, den vorübergehenden Schutz der EU für Ukrainerinnen und Ukrainer auszuweiten und zusätzliche 50 Milliarden Euro über vier Jahre für Investitionen und Reformen bereitzustellen. Die Unterstützung für die Ukraine durch die europäische Staatengemeinschaft wurde somit noch einmal als nicht verhandelbar hervorgehoben.

Die gesamte Rede zur Lage der Union können Sie hier nachlesen.

Ein zusammenfassendes Video mit den Höhepunkten der Ansprache finden Sie hier.

Bild: Europäische Union 2023